Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 2/2020)

1. Geltung der Bedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kund*innen und der Lüdtke und Wadden – LaceWing Tech GbR (nachfolgend LaceWing Tech genannt).

(2) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen der Kund*in finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch LaceWing Tech ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.

(3) »Apps« sind Installationen von Web-Services wie NextCloud oder Mattermost, die den Kund*innen durch LaceWing Tech zur Verfügung gestellt werden.

2. Leistungserbringung

LaceWing Tech wird die Leistungen nach Maßgabe der Beauftragung entsprechend dem Angebot sowie dieser AGB erbringen.

3. Mängelgewährleistung und Abnahme

LaceWing Tech erbringt die Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze mit der gebotenen Fach- und Sachkunde.

Die (Teil-)Leistungen der LaceWing Tech gelten als erfüllt und abgenommen, sofern die/der Kund*in nicht unverzüglich Einwände erhebt. Art und Umfang des Mangels müssen dabei genau beschrieben werden.

4. Verfügbarkeit

(1) LaceWing Tech gewährleistet, dass die Apps grundsätzlich rund um die Uhr online zur Verfügung stehen. Hiervon ausgenommen sind notwendige Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Apps aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von LaceWing Tech liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. LaceWing Tech sichert eine Verfügbarkeit der Apps nach folgenden Maßgaben zu:

  • Minimallaufzeit der Apps von 95 % bezogen auf den Kalendermonat, Wartungsfenster von maximal 2 Stunden ausgenommen, soweit die Wartung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 9 Uhr bis 17 Uhr) erfolgt;
  • Im Falle einer Fehlfunktion oder eines Ausfalls verpflichtet sich LaceWing Tech, die/der Kund*in im Rahmen der LaceWing Tech-Bürozeit (Mo-Fr 9 Uhr bis 17 Uhr) möglichst unverzüglich, spätestens aber sechs Stunden nach Bekanntwerden der Fehlfunktion zu unterrichten sowie die voraussichtliche Dauer der Fehlfunktion mitzuteilen und schnellstmöglich die Behebung der Fehlfunktion sicherzustellen. Nach Sonn- und Feiertagen gilt eine Reaktionszeit bis 12 Uhr am nächsten Werktag.
  • Die Berechnung der Verfügbarkeit erfolgt nach marktgängigem Standard.

(2) LaceWing Tech haftet insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit nicht für:

  • (a) Ausfälle, die durch LaceWing Tech nicht direkt verursacht wurden, insbesondere externe DNS-Routingprobleme, DDoS- oder ähnliche Angriffe auf von LaceWing Tech beauftragte Datenzentren und Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle von LaceWing Tech.
  • (b) Ausfälle, Schäden und sonstige Verluste, welche durch unbefugte oder manipulative Einflüsse durch Dritte entstanden sind, sofern deren Durchführung nicht vollständig auf Fahrlässigkeit bei der Absicherung der Systeme durch LaceWing Tech zurückzuführen ist.
  • (c) Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, beispielsweise Naturkatastrophen oder Einflussnahme durch staatliche Hoheitsträger.
  • (d) Ausfälle, welche durch Autoren oder Vertreiber der auf den Webseiten eingesetzten Software verursacht wurden, wie beispielsweise Software-Bugs, sofern solche Software nicht grob fahrlässig durch die Firma LaceWing Tech installiert wurde.
  • (c) Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, beispielsweise Naturkatastrophen oder Einflussnahme durch staatliche Hoheitsträger.

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Cloud-Speicherung von Daten keine eigenen Backups ersetzt. LaceWing Tech erstellt entsprechend der Hostingvereinbarung mit der/dem Kund*in regelmäßig Backups. Eine Wiederherstellung von Daten aus den Backups von LaceWing Tech ist kostenpflichtig und wird nach dem vereinbarten Stundensatz unseres Supports vergütet.

5. Zahlungsvereinbarung, Rechnung, Verzug

(1) Die/Der Kund*in zahlt 50 Prozent der vereinbarten Vergütung für pauschale Leistungen bei Vertragsschluss sowie die verbleibende Summe nach vollständig erbrachter Leistung (Abnahme). Im Übrigen rechnet LaceWing Tech Leistungen monatlich ab, wobei Jahrespauschalen ab dem zweiten Vertragsjahr jeweils zu Beginn des Vertragsjahres gezahlt werden.

(2) Die Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

(3) LaceWing Tech ist berechtigt, angemessene Vorschussrechnungen zu legen und die Erbringung der Leistung von der Einzahlung des Vorschusses abhängig zu machen.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist LaceWing Tech berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz für die erbrachten Leistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug nach vollständig erbrachter (Teil-)Leistung werden je Mahnbrief oder Mahnung per E-Mail Mahnkosten in Höhe von 10 € erhoben. Die gesetzlichen Verzugsansprüche bleiben unberührt.

6. Vertragslaufzeit / Beendigung / Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Unterzeichnung. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, er kann jedoch von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Im Falle einer Kündigung kann LaceWing Tech nach Erfüllung aller vertraglichen Pflichten, kann LaceWing Tech ein Angebot für die Aufbereitung der Daten der Kund*in für eine Migration stellen.

(3) Nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht LaceWing Tech die Apps der Kund*in inklusive aller Daten.

(4) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (siehe Ziff. 7, Abs. 8) behält LaceWing Tech sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

7. Mitwirkungspflichten

(1) Die/Der Kund*in sichert zu, dass alle notwendigen Abstimmungen und Zuarbeiten zeitnah erfolgen. Die/Der Kund*in verpflichtet sich, LaceWing Tech bei der Erfüllung der übernommenen Vertragspflichten zu unterstützen; hierzu zählen alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen, Daten, Kontakte und Materialien zur Verfügung zu stellen und zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

(2) Insbesondere verpflichtet sich die/der Kund*in zu folgenden Mitwirkungshandlungen:

  • Es wird eine Ansprechperson zur Verfügung gestellt, die während der gesamten Projektdauer kurzfristig und verbindlich für Fragen und Entscheidungen zur Verfügung steht.
  • Alle zur Umsetzung benötigten Materialien sowie etwaige Zugänge zu technischen Systemen, werden LaceWing Tech fristgerecht zur Verfügung gestellt.
  • Die/Der Kund*in stellt sicher, dass alle zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Materialien frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen.

(3) LaceWing Tech wird die/den Kund*in zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlung rechtzeitig unter Nennung eines konkreten Datums auffordern. Sollte die/der Kund*in die Mitwirkungshandlung nicht bis zu diesem Termin vorgenommen haben, wird die LaceWing Tech eine Nachfrist zu deren Vornahme setzen.

(4) Die Mitwirkungshandlung ist verspätet, wenn sie nicht oder nicht vollständig vorgenommen wurde. In diesem Fall übernimmt LaceWing Tech keine Gewähr für die Einhaltung des Zeitplanes.

(5) Sollte die Mitwirkungshandlung auch innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vollständig vorgenommen worden sein, wird LaceWing Tech, soweit möglich, die Leistung ohne das Vorliegen der Mitwirkungshandlung erbringen. Die so erbrachte Leistung gilt in diesem Fall als Erfüllung. Eine Nachbesserung der Leistung unter Einbeziehung der nachgeholten Mitwirkungshandlung bedarf einer gesonderten Vergütung.

(6) Sollte die Leistungserbringung mangels Mitwirkungshandlung nicht möglich sein, gilt die Leistung als erlassen. In diesem Fall behält LaceWing Tech den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die erlassene Leistung abzüglich ersparter Aufwendungen. Es wird angenommen, dass LaceWing Tech 30 % der Aufwendungen erspart, wenn die Leistung wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht als erlassen gilt.

(7) Kommt die/der Kund*in den/der Mitwirkungspflichte/n nicht nach, steht LaceWing Tech ein Sonderkündigungsrecht zu.

(8) Der/Dem Kund*in ist es untersagt, die Leistungen von LaceWing Tech, insbesondere die Apps, rechtsmissbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte
  • die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots, etc).

(9) Die/Der Kund*in verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorgaben zu beachten, die gesetzlich erforderlichen Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen (insbesondere Auftragsverarbeitungsverträge) und die durch LaceWing Tech zur Verfügung gestellten Apps nicht zur rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu nutzen.

8. Nutzungsrechte

(1) LaceWing Tech räumt den Kund*innen ein Einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, Apps für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Dies gilt auch für neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an den Apps.

(2) Sofern bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen urheberrechtlich schutzfähige Werke entstehen oder verwendet werden (z.B. Bilder, Grafiken), ist die/der Kund*in berechtigt, die Arbeitsergebnisse in unveränderter Form ganz oder in Teilen zu veröffentlichen. Die Rechteübertragung erfolgt nicht exklusiv und ist nicht übertragbar.

9. Haftungsbeschränkung

(1) LaceWing Tech haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Haftung von LaceWing Tech ist bei einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitenden Angestellte) außerhalb des Bereichs wesentlicher Vertragspflichten und der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Datenschutz

(1) LaceWing Tech wird die Vorschriften des Datenschutzes beachten und entsprechende Vorkehrungen treffen. Die Vertragsparteien schließen hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab.

(2) Die Vertragsparteien sind befugt, die ihnen im Rahmen der Beauftragung ausgetauschten personenbezogenen Daten der anderen Partei unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Löschung erfolgt, sobald die Verarbeitung für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich ist und keine Aufbewahrungspflichten bestehen. Jede natürliche Person hat über die sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO ein Recht auf Auskunft, nach Art. 16, 17 DSGVO auf Berichtigung oder Löschung, nach Art. 18 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, nach Art. 21 DSGVO ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, nach Art. 20 DSGVO ein Recht auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die andere Partei zu beschweren.

11. Änderungsvorbehalt und Beitragsanpassung

LaceWing Tech ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in der geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. LaceWing Tech wird die/den Kund*in über eine Änderung der Beiträge mindestens vier Wochen vorab per E-Mail informieren. Die Beitragsänderung wird auch wirksam, wenn LaceWing Tech auf die Änderung hinweist und die/der Kund*in die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich LaceWing Tech die Kündigung vor.

LaceWing Tech ist berechtigt, die Beiträge bzw. die Beitragsstruktur ausfolgenden Gründen anzupassen:

  • sich verändernde Marktbedingungen,
  • erhebliche Veränderungen der Beschaffungskosten,
  • Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise oder
  • Erweiterungen oder Änderungen aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen.

12. Schriftformerfordernis, Rechtswahl, Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Kündigungen, Änderungen und Ergänzungen – auch dieser Bestimmung – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin.

(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.